Rechtsprechung
| BVerwG, 04.01.1993 - 7 B 185.92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels ordnungsgemäßer Vertretung - Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zur anwaltlichen Vertretung
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen, 30.09.1992 - 4 L 1085/92
- BVerwG, 04.01.1993 - 7 B 185.92
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 12.01.1960 - 1 BvL 17/59
Verfasungsmäßigkeit der Vorschußplicht des Antragstellers im …
Auszug aus BVerwG, 04.01.1993 - 7 B 185.92
Diese Vorschriften wären, wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 12. Januar 1960 (BVerfGE 10, 264 [BVerfG 12.01.1960 - 1 BvL 17/59]) ausgesprochen hat, nur dann mit dem Grundgesetz unvereinbar, wenn sie den Weg zu den Gerichten in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren würden.
- BVerwG, 16.02.1994 - 7 B 13.94
Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwaltes für die Nichtzulassungsbeschwerde
Über die Formerfordernisse der Beschwerde ist der Kläger im angefochtenen Urteil und im abgeschlossenen Beschwerdeverfahren BVerwG 7 B 185.92 ausdrücklich belehrt worden.